Gerade wenn Gesetzesvorhaben schneller durchgewunken werden als gedacht, passieren leicht handwerkliche Fehler. So ist es nun im Kreditzweitmarktgesetz passiert, das am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Die BaFin…
Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts veröffentlicht, mit dem verbindliche und einheitliche Kriterien festgelegt werden sollen, unter welchen Voraussetzungen bei Wertpapierinstituten ein Geschäftsleiter ausreichend ist, oder ob es mehrerer…
Die BaFin hat am 29. Juni 2021 angekündigt, die Leitlinien der ESMA zur Auslagerung an Cloud-Anbieter anwenden zu wollen. Diese bieten eine Orientierung insbesondere bei der Ermittlung, dem Management und…
Die BaFin hat am 24. März 2021 eine aktualisierte Fassung der MaComp veröffentlicht. Neu hinzugekommen sind Ergänzungen zu den Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63…
Die BaFin hat am 1. März 2021 ihre FAQ zu den Wohlverhaltenspflichten nach §§ 63 ff. WpHG um einen weiteren Punkt ergänzt. Diesmal befasst sich die BaFin mit einzelnen Fragen…
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind mehrere Änderungen am Vermögensanlagengesetz…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Verbraucherdarlehen umgesetzt werden sollen: Die erste Änderung geht auf das Urteil des EuGH…
Nach übereinstimmenden Presseberichten soll der Entwurf für eine Novellierung der FinVermV Anfang August 2018 ins Bundeskabinett eingebracht werden. Wenn alles nach Plan verläuft, soll die neue FinVermV dann im September 2018 verabschiedet werden.
Durch MiFID II wird auch das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste unter den Vorbehalt gestellt, dass hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörden vorliegt. Der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes sieht dementsprechend…
Die BaFin hat am 19. Februar 2016 ihren Entwurf einer Neufassung der MaRisk vorgestellt. Die darin enthaltenen erweiterten Anforderungen an Auslagerungen werden eine Anpassung von Auslagerungsverträgen erforderlich machen.