In den letzten Wochen gab es bei der näheren Befassung mit dem Wertpapierinstitutsgesetz Irritationen, ob das Betreiben der Abschlussvermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 WpIG) automatisch zu einer Einordnung…
Lesen Sie mehr
Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung, in der dieses Thema nach jahrelangen intensiven Fach-Diskussionen immerhin eine halbe Stunde Zeit eingenommen hat, am 24.6.2021 das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen….
Die BaFin hat am 29. Juni 2021 angekündigt, die Leitlinien der ESMA zur Auslagerung an Cloud-Anbieter anwenden zu wollen. Diese bieten eine Orientierung insbesondere bei der Ermittlung, dem Management und…
Die BaFin hat einen Entwurf von Leitlinien für nachhaltige Investmentvermögen vorgelegt, der die Ausgestaltung der Anlagebedingungen inländischer nachhaltiger Publikums-Investment-vermögen zum Gegenstand hat. Die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für ein nachhaltiges…
Die BaFin führt bis zum 30. Mai 2021 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer sogenannten Mantelverordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz durch. In der Mantelverordnung werden vier Stammverordnungen gefassten, sie sollen zeitgleich…
Der Kabinettsentwurf, der den Referentenentwurf abänderte, wurde am 3.2.2021 von der Bundesregierung beschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist vorgesehen noch in dieser Legislaturperiode die Reform umzusetzen. Die…
Am 12. April hat die BaFin einen ersten Entwurf der ZAIT veröffenltich und bis Mitte Mai zur Konsultation gestellt. Die Anforderungen an die IT gelten für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute gemäß…
Die BaFin hat am 24. März 2021 eine aktualisierte Fassung der MaComp veröffentlicht. Neu hinzugekommen sind Ergänzungen zu den Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63…
Die BaFin hat am 1. März 2021 ihre FAQ zu den Wohlverhaltenspflichten nach §§ 63 ff. WpHG um einen weiteren Punkt ergänzt. Diesmal befasst sich die BaFin mit einzelnen Fragen…
Der Regierungsentwurf zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) setzt die EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstitute (IFD) in deutsches Recht um. Daneben gilt flankierend die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Wertpapierinstitute (IFR) direkt….