Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind mehrere Änderungen am Vermögensanlagengesetz…
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Im August hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) vorgelegt. Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Hier setzt…
Die EU-Kommission hatte am 08.03.2018 einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund hierfür war das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die UN-Agenda 2030.Die Bafin hat Ende 2019 ein Merkblatt zum Umgang…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Verbraucherdarlehen umgesetzt werden sollen: Die erste Änderung geht auf das Urteil des EuGH…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26. Oktober den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht….
I. Ausgangspunkt Die bisherige Aufsicht über Wertpapierfirmen folgt den Aufsichtsstandards, die für Banken entwickelt wurden, insbesondere geregelt im Kreditwesengesetz (KWG). So unterliegen Wertpapierfirmen bis dato den Eigenkapitalanforderungen der CRD IV…
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages sollte das Gesetzgebungsverfahren zum „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht der Finanzanlagenvermitter auf die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht“ diese Woche abgeschlossen werden. Ab dem 1.1.2021 sollte die Aufsicht über Finanzanlagendienstleister (neues Wording des Gesetzes) auf die BaFin übergehen.
In den P&R-Verfahren konnten wir in den vergangenen Monaten weitere Prozesserfolge für die von uns vertretenen Finanzdienstleister erzielen. Mittlerweile sind drei Klageabweisungen rechtskräftig und damit unanfechtbar: das „Dessauer Verfahren“ mit…
Das Urteil des EuGH vom 26. März 2020 zur Unvereinbarkeit der gesetzlichen Musterbelehrung mit dem Unionsrecht hat in der Bankenwelt große Verunsicherung ausgelöst. Schon ist die Rede von einem neuen…
Regelung der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt ab 2021 – der Referentenwurf liegt vor.